AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop Haus & Grund Stuttgart – Verlag und Service GmbH

§ 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, Haus & Grund Stuttgart – Verlag und Service GmbH, Gerokstrasse 3, 70188 Stuttgart, Amtsgericht Stuttgart HRB 11290, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ulrich Wecker über diesen Online-Shop, abrufbar unter www.hausundgrund-immobilienverlag.de , geschlossenen Verträge.

(2) Unser Online-Shop richtet sich an Verbraucher i.S.d. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Unternehmer i.S.d § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zur Kasse“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab.
Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder das Produkt zum Herunterladen zur Verfügung stellen oder in den Versand geben.

§ 3 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Produkte in den Produktekorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Sofern Sie Produkte dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versandart und Zahlungsmethode auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Sollten Eingabefehler (z.B. bzgl. Zahlungsmittel, Daten oder der gewünschten Stückzahl) vorliegen, können Sie den Bestellprozess abbrechen, indem Sie das Browser-Fenster schließen und den Bestellprozess neu initiieren. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 2 Abs. 2 dieser AGB.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 5 Registrierung in unserem Online-Shop

(1) Sie können in unserem Online-Shop Produkte als registrierter Kunde bestellen. Als registrierter Kunde müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Produkte. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter folgendem Link https://shop.hausundgrund-immobilienverlag.de/rechtlich/datenschutz/ abrufen können.

(2) Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Wenn Sie Unternehmer sind, sind Dritte insbesondere Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben.

(3) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

Die Registrierung ist Vereinsmitgliedern jederzeit ohne weiteres möglich. Nicht-Mitglieder können sich ebenfalls registrieren, wenn sie der Zusendung von Werbung per Post zustimmen. Die Möglichkeit zur Bestellung, welche wir normalerweise nur unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen, wird im Austausch gegen die Bereitstellung personenbezogener Daten für Werbezwecke gewährt. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur postalischen Werbung durch uns oder württembergische Haus und Grund Ortsvereine https://shop.hausundgrund-immobilienverlag.de/vereine/ und gemäß der für diesen Ortsverein geltenden Datenschutzhinweise. Sie erhalten Werbung von demjenigen Ortsverein, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die von Ihnen angegebene Postleitzahl befindet. Soweit Ihre Postleitzahl keinem Zuständigkeitsbereich der angegeben Ortsvereine unterfällt, erhalten Sie Werbung vom Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Stuttgart und Umgebung e.V. Mit der Registrierung erkennen Nicht-Mitglieder diesen Leistungsaustausch als Vertragsbestandteil an.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung des Produkts erfolgt über eine der im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmittel (SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte, Paypal).

(2) Für den Fall, dass Sie sich für die Bezahlung des Produkts im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens entscheiden, wird der in Rechnung gestellte Kaufpreis von dem von Ihnen angegebenen Konto eingezogen. Der jeweilige Rechnungsbetrag wird in der Regel, am Ende des Bestelltags oder des nächst nachfolgenden Bankarbeitstages, nach Zugang der Rechnung bei Ihnen abgezogen. Innerhalb dieses Zeitraums haben Sie die Möglichkeit, für eine ausreichende Deckung Ihres Kontos zu sorgen. Die Rechnung dient auch als Vorabinformation (Prenotification), mit der die Belastung Ihres Kontos mittels Lastschrift angekündigt wird.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Handelt es sich bei dem Produkt um eine bewegliche Sache, bleibt dieses Produkt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Liefer- bzw. Bereitstellungsbedingungen

(1) Handelt es sich bei dem bestellten Produkt um eine bewegliche Sache, liefern wir das Produkt gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Handelt es sich bei dem bestellten Produkt um einen digitalen Inhalt, der sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindet, (z.B. ein herunterladbarer Muster-Mietvertrag) stellen wir Ihnen das Produkt durch das Herunterladen unmittelbar zur Verfügung.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der unter folgendem Link https://shop.hausundgrund-immobilienverlag.de/rechtlich/widerrufsbelehrung/ abrufbaren Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten i.S.d. § 8 Abs. 2 dieser AGB verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht, wenn

1. wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben,

2. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,

3. Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung nach Buchst. b dieser Bestimmung mit Beginn der Vertragserfüllung ihr Widerrufsrecht verlieren, und

4. wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags im Umfang von § 312 f BGB zur Verfügung gestellt haben.

§ 10 Gewährleistung bei Produktkäufen

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, gelten folgende Bestimmungen:

1. Soweit das in unserem Online-Shop gekaufte und heruntergeladene bzw. gelieferte Produkt mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für das gelieferte Produkt beträgt zwei Jahre ab Erhalt des Produkts. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten folgende Bestimmungen:

1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Anwendbares Recht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

1. Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

2. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13 Gerichtsstand und alternative Streitschlichtung

(1) Wenn Sie Verbraucher sind und soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Stuttgart.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(3) Wenn Sie Unternehmer sind, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Änderungsvorbehalt

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit a) dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt, und b) durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, insbesondere die von uns geschuldeten entgeltlichen Leistungen, umgestaltet werden.

(2) Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens zwei (2) Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der änderungen in Kenntnis setzen. Sie können den änderungen vor ihrem geplanten Inkrafttreten entweder zustimmen oder die änderungen ablehnen. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie keine Ablehnung vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir Sie in unserem Angebot besonders hinweisen.

(3) Lehnen Sie die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, die Geschäftsverbindung außerordentlich zu beenden. Auf dieses beidseitige außerordentliche Kündigungsrecht werden wir Sie im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.