Grundsteuerlasten: Ohrenbetäubendes Schweigen aus dem Finanzreferat

Der Bund der Steuerzahler hat schon Anfang des Jahres anhand etlicher Kommunen etwa für Ulm, Freiburg, Ravensburg und Reutlingen exemplarisch aufgezeigt, dass gerade in Städten die Grundsteuerreform große Belastungsverschiebungen zum Nachteil des Wohnens verursachte. Dies dürfte von der Politik zwar nicht gewollt gewesen sein. Doch wurden frühzeitige Warnungen, so schon im letzten Sommer auch durch Haus & Grund, in den Wind geschlagen. Während in Ulm durch die Grundsteuerreform der Wohnbereich nun 62 statt bisher 56 % der Grundsteuerlast tragen muss, liegt der Anteil in Ravensburg bei 70 statt 54 %. In Reutlingen tragen allein die Einfamilienhäuser 27 % der Steuerlast, wohingegen der Anteil von Geschäftsgrundstücken von 28 % auf 19 % zurückgegangen ist. Damit tragen die Einfamilienhäuser dort das 1,4-fache an Last im Vergleich zu sämtlichen Geschäftsgrundstücken.

Die Landeshauptstadt tut sich hier besonders unrühmlich hervor: Trotz mehrerer Aufforderungen und persönlicher Schreiben an den Finanzbürgermeister – die erst nach mehreren Erinnerungen überhaupt beantwortet wurden –, will man dort angeblich nicht in der Lage sein, die Belastungsverschiebung zu ermitteln. Dies ist vollkommen unglaubwürdig, schließlich haben es nahezu alle anderen Großstädte im Land auch geschafft. Diese Verweigerungshaltung hat der Stuttgarter Verein mehrfach kritisiert, jedoch ist sein letztes Schreiben wieder unbeantwortet geblieben. Diese Nicht-Kommunikation des Finanzbürgermeisters ist nicht nur eine Missachtung der Anliegen von Haus & Grund und seiner Mitglieder, sie ist zudem schlechter Stil. Wir sind der Meinung, dass es der Landeshauptstadt Stuttgart gelingen muss, im Sinne aller Wohnungsnutzer die Zahlen zu liefern, wie die anderen Kommunen es ohne weiteres konnten.

Schließlich ist unerklärlich, dass die grün-schwarze Landesregierung dies stoisch hinnimmt. Sie ist verantwortlich, dass das Wohnen noch mehr an der Grundsteuerlast trägt als bisher. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen.