Millioneninvestitionen in Zeiten knapper Kassen

Für beide Projekte sind Investitionen von insgesamt rund 20,6 Millionen Euro vorgesehen. Die Umgestaltung der Dorotheenstraße kostet rund 7,45 Millionen Euro. Damit sollen mehr Grünflächen, neue Bäume sowie Aufenthaltsbereiche entstehen – auf der anderen Seite geht die Umgestaltung zu Lasten fast aller 37 Parkplätze, zudem soll zukünftig Tempo 20 gelten. „Das ist ein Bärendienst für den Einzelhandel“, so Vereinsvorsitzender Joachim Rudolf. „Hier scheint noch nicht angekommen zu sein, dass das Finanzloch, das die Stadt plagt, vornehmlich durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer entstanden ist.“

Für die Umgestaltung der Theodor-Heuss-Straße sind rund 13,17 Millionen Euro für zusätzliche Fahrradinfrastruktur vorgesehen. Zwischen der Langen Straße und der Bolzstraße entstehen auf beiden Straßenseiten baulich getrennte Radwege. Gleichzeitig werden die Fahrbahn erneuert, Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut, eine zusätzliche Fußgängerquerung geschaffen, so die Mitteilung der Stadt.

„Der Gemeinderat sollte aus den Sparmaßnahmen, den Rüffeln des Regierungspräsidiums, den wirtschaftlichen Kennzahlen, den Appellen der Verwaltungsspitze und zuletzt einem erfrischend deutlichen Interview des Finanzbürgermeisters eigentlich verstanden haben, dass die Zeichen in der Stadt auf Sparen, Priorisieren und Konsolidieren stehen müssen“, erklärten Vereinsvorsitzender Joachim Rudolf und Geschäftsführer Ulrich Wecker gegenüber der Presse.

„Die beschlossenen Investitionen sind in Zeiten klammer Kassen überhaupt nicht vermittelbar. Insbesondere vor dem Hintergrund notwendiger Investitionen in Energienetze, erfolgter Steuererhöhungen für die Wirtschaft sowie Kürzungen bei Sozialem und im Kulturbetrieb. Der Oberbürgermeister hat recht: Ausgaben müssen jetzt dringend priorisiert werden.“