Rekord bei Jahresüberschuss der Stadt Stuttgart – Haus & Grund pocht auf Aufkommensneutralität bei Grundsteuer

Die Stadt Stuttgart vermeldet – insbesondere durch stark gestiegene Einnahmen bei den Gewerbesteuern – einen Rekordüberschuss von 792 Millionen Euro. Davon stünden abzüglich der bereits verplanten Mittel noch 385 Millionen Euro zur freien Verfügung. „Vor diesem Hintergrund gilt es ganz besonders, an dem Versprechen der Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer festzuhalten“, so Rudolf.

Auch Fairness zwischen Wohnen und Gewerbe muss mit der neuen Grundsteuer gewahrt werden. Deswegen muss das Verhältnis zwischen der Belastung von Gewerbeflächen und Wohnen bei insgesamter Aufkommensneutralität gleichbleiben wie bisher. „Die Stadt darf nicht hinnehmen, dass junge Familien als Mieter unverhältnismäßig mehr aufwenden müssen als etwa ein großer Konzern mit seiner Gewerbefläche. Sollten der Stadt bereits heute Hinweise darüber vorliegen, dass sich mit der aktuell geplanten Regelung eine Kosten-Verschiebung zu Lasten von Wohnimmobilien entwickelt, so muss die Stadt sich bei der Landesregierung dafür Seite 2 von 2 verwenden, dass hier nachgesteuert wird. Der hier nutzbare Hebel wäre, den 30% Bewertungsabschlag bei zu Wohnzwecken genutzten Flächen anzuheben“ so Wecker abschließend.