Realitätsverweigerung statt Sparhaushalt

Es ist gut und richtig, dass eine nochmalige Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Grundsteuer in den Haushaltsberatungen abgewendet werden konnten. Die Stadt muss sich aber ehrlich machen und fragen, warum man nicht mehr mit den Steuereinnahmen, die Jahrelang ausgereicht haben, auskommt. „Das Jammern über den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sind Krokodilstränen“, so Rudolf und Wecker. „Die Einnahmen von jetzt noch 700 Mio. Euro entsprechen dem langjährigen Durchschnitt, auch 2018 war es schließlich möglich, eine Stadt zu verwalten. Damals sprach niemand über „Liquidität unter null“ oder der „Pleitestadt Stuttgart.““

„Steuer- und Gebührenerhöhungen sind Gift für Wirtschaft und Bürger. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben den Mut vermissen lassen, wirklich zu sparen. Noch im Herbst dieses Jahres wurden trotz prekärer Haushaltslage rund 70 Mio. Euro für ein Kulissengebäude fürs Staatstheater beschlossen. Nur um im gleichen Atemzug darüber zu beraten, ob denn nun Grund- oder Grunderwerbssteuern erhöht werden sollen. Auch der Stellenaufwuchs der letzten Jahre um 3.000 Stellen rächt sich jetzt. Das sind Ausgaben, die sich nicht ohne weiteres wieder einsparen lassen. Ebenfalls bleiben in vielen Bereichen die Probleme und Unzulänglichkeiten bei den Verwaltungsleistungen trotz dieses Aufwuchses bestehen. Die 20 Millionen Euro, die man nun durch Steuererhöhungen einnehmen will, betragen etwa 200 - 250 Stellen“, rechnet Wecker vor.